In ihrer Motion 22.4185 fordert die grüne Nationalrätin Meret Schneider den Bundesrat auf, die Einfuhr von Froschschenkeln und lebenden Fröschen zu Speisezwecken zu verbieten und dabei die internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen. Wenig überraschend hat der Bundesrat soeben die Ablehnung des Textes empfohlen.
Die Abgeordnete erinnert: „Mehrere Hundert Millionen Frösche werden alljährlich qualvoll getötet. Gegessen werden meist nur ihre Schenkel, der Rest wird weggeworfen. Noch heute werden den Fröschen, meist bei lebendigem Leib, die Beine abgeschnitten. Die Tiere verbluten danach unter grossen Schmerzen und bei vollem Bewusstsein. Es gibt keine internationalen Standards für eine tiergerechte Gewinnung, Haltung und Tötung von Amphibien. Entsprechend existiert auch keine Zertifizierung, die eine vertretbare Herstellung nachweisen könnte“.
Die Nationalrätin fügt hinzu, dass die Produktionsstätten in den meisten Fällen nicht bekannt seien und dass es auch „erhebliche Risiken im Bereich des Arten- und Naturschutzes“ gebe, denn „die Massenentnahme insektenfressender Frösche führt zu einem unkontrollierten Anstieg von landwirtschaftlichen Schädlingen, was den Einsatz giftiger Pestizide erforderlich macht, mit negativen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt“. Außerdem zitiert sie eine aktuelle Studie, die zu dem Schluss kommt, dass „einige Arten von Grünfröschen in der Türkei in den nächsten zehn Jahren aussterben könnten, wenn die Übernutzung ihrer Populationen unvermindert anhält“.
Die Schweiz beteiligt sich an dieser Grausamkeit.
Die Schweiz importiert jährlich 65 Tonnen lebende Froschschenkel und Frösche. Laut Meret Schneider „stellt es einen nicht unerheblichen Teil des Weltmarktes dar (> 1 %) und trägt somit eine Verantwortung für die oben genannten Probleme“. Dabei sieht Art. 14 Abs. 1 des Bundestierschutzgesetzes vor, dass die Einfuhr von Tieren oder tierischen Produkten aus tierschutzrelevanten Gründen verboten werden kann. Die Grünen-Politikerin sagte: „Ein Importverbot würde ein starkes Signal aussenden und könnte den Druck auf die Produzenten erhöhen, endlich internationale Standards für einen respektvollen Umgang mit Fröschen, die für die Ernährung bestimmt sind, festzulegen und umzusetzen“.
Wenig überraschend empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung des Textes.
In seiner Antwort vom 23. November 2022 stellt der Bundesrat zunächst fest, dass „die Gewinnung von lebenden Froschschenkeln in unserem Land den strengen Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung entsprechen muss“, und bestätigt, dass er „Einfuhrverbote für solche Produkte, einschließlich Froschschenkel, nicht befürwortet“. Dennoch fügt er anschließend hinzu, dass Froschschenkel „tierschutzgerecht hergestellt werden können und dass es weniger belastende Möglichkeiten gibt, den Tierschutz zu gewährleisten“. Daraus folgert er, dass ein Importverbot „nicht verhältnismäßig wäre und sowohl gegen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) als auch gegen die von der Schweiz im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen Verpflichtungen verstoßen würde“.
Wie um sein Gewissen zu beruhigen, erinnert er auch daran, dass er versprochen habe, „die Frage einer Deklarationspflicht für Froschschenkel eingehend zu prüfen“, und fügt hinzu, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und das Staatssekretariat für Wirtschaft eine diesbezügliche Regulierungsfolgenabschätzung in Auftrag gegeben haben. Der Bundesrat schließt mit dem Hinweis, dass 2023 eine Diskussion über Einfuhrdeklarationen und -beschränkungen und deren Aufnahme in das Handelsrecht eingeleitet werden soll und dass die Ergebnisse der RFA zu Froschschenkeln in diesem Rahmen behandelt werden sollen.
Ein kleiner Fortschritt für die Tierrechte wird also wieder einmal vom Bundesrat weggewischt, der wie üblich wirtschaftliche Aspekte über ethische stellt.
– – – – – – – – – – –
Vielen Dank an die Mitunterzeichner*innen des Antrags :
Aebi Andreas
Badertscher Christine
Baumann Kilian
Brenzikofer Florence
Egger Mike
Giacometti Anna
Gysin Greta
Haab Martin
Huber Alois
Mahaim Raphaël
Moser Tiana Angelina
Porchet Léonore
Prelicz-Huber Katharina
Schlatter Marionna
Stadler Simon
Suter Gabriela
Töngi Michael
Trede Aline
Wismer-Felder Priska