3R-Forschung, Welpenhandel und Stopfleber

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Am 18.10.22 hat sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) zu mehreren Geschäften im Zusammenhang mit den Tierrechten geäussert.

3R-Forschung

Nach der Anhörung von Vertreter*innen des 3R-Kompetenzzentrums, des Verbands Interpharma und des Schweizer Tierschutzes hat die WBK-S mit sieben zu vier Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, der parlamentarischen Initiative 21.426 Folge zu geben. Die Initiative mit dem Titel «Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben» war von Nationalrätin Katja Christ (GLP) eingereicht worden. Die Kommission gab bekannt, sie erkenne «weiterhin Handlungsbedarf» im Bereich der 3R-Forschung und die WBK des Nationalrats könne nun eine Gesetzesvorlage erarbeiten.

Welpenhandel

Mit der einstimmigen Annahme der Motion 21.4622 «Schluss mit tierquälerischem Welpenhandel» will die WBK-S Massnahmen ermöglichen, «um den Import von Hundewelpen, die im Ausland – namentlich in Osteuropa – von international operierenden kriminellen Organisationen unter inakzeptablen Bedingungen gezüchtet werden, zu stoppen». Der Bundesrat teilt diese Auffassung. Er werde sich dieser Sache im Rahmen der Revision der Tierschutzverordnung annehmen, die dieses Jahr in die Vernehmlassung geschickt werde, so die Kommission.

Petition der LSCV

Unserer mit fast 35’000 Unterschriften versehenen Petition 17.2022 «Für ein Verbot von Primatenversuchen» hat die WBK-S hingegen nicht zugestimmt. Wir setzen uns nun mit aller Kraft dafür ein, dass der Nationalrat die von Meret Schneider (Grüne) eingereichte Motion 22.3301 «Ausstieg aus belastenden Primatenversuchen» annimmt.

Stopfleber

Die Behandlung der Motion 20.3021 «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber» hat die WBK-S sistiert. Die Kommission möchte die Veröffentlichung eines Bundesratsberichts über die Einführung von Deklarationspflichten bei Stopfleberprodukten abwarten. Ausserdem habe sie die Bundesverwaltung beauftragt, ihr Informationen zur internationalen Praxis in diesem Bereich und den möglichen Auswirkungen eines solchen Verbots vorzulegen, wie die Kommission bekanntgab.