Bundesrat lehnt Videoüberwachungen in Schlachtbetrieben ab

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Im vergangenen März hat Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) die Motion 20.3023 «Einführung obligatorischer Videoüberwachungen in Schlachtbetrieben» eingereicht. Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 die Ablehnung der Motion beantragt.

Gegenwärtig können die Schlachtbetriebe selber eine Person bestimmen, die für die Kontrolle des Tötungsablaufs verantwortlich ist. Die zwischen Januar 2018 und März 2019 vom BLV durchgeführten Inspektionen von 67 Schlachtbetrieben haben jedoch gezeigt, dass diese Selbstkontrolle in vielen Fällen und insbesondere in kleineren Betriebe gar nicht oder nicht korrekt vorgenommen wird. Somit blieben «gravierende Tierschutzverstösse wie etwa Fehlbetäubungen von den amtlichen Tierärzten unentdeckt» und diese seien «somit nicht in der Lage, entsprechende Massnahmen zu ergreifen», argumentiert Ständerat Daniel Jositsch. Er hält die Selbstkontrolle der Schlachtbetriebe für eine unzureichende Vollzugsgrundlage für die Veterinärdienste und verlangt deshalb unabhängige Kontrollen sowie die Einführung obligatorischer Videoüberwachungen in Schlachthöfen, insbesondere in den Betäubungs- und Entblutungszonen.

Verdeckte Videoaufnahmen von Tierrechtsorganisationen hätten in der Vergangenheit «wiederholt krasse Tierschutzverstösse» in Schlachtbetrieben ans Licht gebracht. Videoaufnahmen würden eine zuverlässige und objektive Informationsquelle für die amtlichen Tierärzte darstellen, so Jositsch weiter.

Der Bundesrat ist mit der aktuellen Situation zufrieden

In seiner Antwort vom 8. Mai 2020 erklärt der Bundesrat, dass «bei Mängeln unverzüglich Korrekturmassnahmen ergriffen werden» und dass Schlachtbetriebe selber entscheiden können, «mit welchen Massnahmen sie den Tierschutz sicherstellen». Er räumt ein, dass eine Videoüberwachung – unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden – möglich wäre, hält aber die Schulung des Personals für ein wirksameres Instrument zur Sicherstellung des Tierschutzes. Eine generelle Anordnung der Videoüberwachung erscheint dem Bundesrat unverhältnismässig.

Videoüberwachung als erster Schritt

Die Antwort des Bundesrates ist zwar einmal mehr enttäuschend, allerdings hätte vermutlich auch die von der Motion Jositsch vorgeschlagene Videoüberwachung nur einen beschränkte abschreckende Wirkung. Damit sie tatsächlich wirksam wäre, müssten die Aufnahmen nicht nur von den amtlichen Tierärzten, sondern auch von unabhängigen Organisationen eingesehen werden können. Das Anbringen von Überwachungskameras wäre ein erster Schritt, darf aber nicht als falsches Alibi dienen, das vorspiegelt, es sei alles unter Kontrolle. Ein wirklicher Fortschritt in Sachen Transparenz ist erst erreicht, wenn auch Verbandsvertreter/innen zur Durchführung von unangekündigten Kontrollen zugelassen werden.