Zürich – Ein Versuch, das Rekurs- und Beschwerderecht der Tierversuchskommission zu beschränken

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Elf Mitglieder hat die Zürcher Tierversuchskommission. Drei davon sind Tierschutzvertreter. Nun will ihnen eine von SVP- und EDU-Kantonsräten eingereichte parlamentarische Initiative das Rekurs- und Beschwerderecht entziehen.

In der am 20. August 2018 eingereichten parlamentarischen Initiative KR-Nr. 230/2018 fordern die Zürcher Kantonsräte Claudio Schmid (SVP), Benjamin Fischer (SVP) und Hans Egli (EDU) eine Änderung des kantonalen Tierschutzgesetzes. Dessen Artikel 12 räumt der Tierversuchskommission ein Rekurs- und Beschwerderecht gegen die Erteilung von Tierversuchsbewilligungen durch die zuständige kantonale Behörde ein. Dieses Recht kommt nicht nur der ganzen Kommission, sondern auch mindestens drei gemeinsam handelnden Kommissionsmitgliedern zu. Auf diese letzte Bestimmung haben es die drei Kantonsräte abgesehen. Sie fordern ihre Aufhebung, weil sie angeblich den Forschungsstandort Zürich schwäche. Würde die Initiative angenommen, könnte nur noch die Kommission als Ganze Rekurs oder Beschwerde einreichen. Da die Kommission zur Mehrheit aus Forschern und anderen tierversuchsfreundlichen Mitgliedern besteht, wären damit rechtliche Schritte gegen Bewilligungen von wissenschaftlich oder ethisch rechtswidrigen Versuchen praktisch ausgeschlossen.

Die kantonalen Tierversuchskommissionen sind zwar von den Behörden unabhängig, haben aber keine Macht. Ausser im Kanton Zürich.

Seit 1992 sind Kantone, die Tierversuche bewilligen, gemäss Artikel 34 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes (TSchG) und Artikel 139 der zugehörigen Tierschutzverordnung (TSchV) verpflichtet, entsprechende Forschungsgesuche an eine von den Bewilligungsbehörden unabhängige Tierversuchskommission zu überweisen. Die Kommission, bestehend aus Experten und Tierschutzvertretern, stellt dann einen Antrag an die Behörden.

Dieser Antrag ist jedoch nicht verpflichtend, das heisst, die kantonalen Behörden müssen ihm nicht folgen. Und genau das geschieht in der Regel auch: Die kantonalen Behörden scheren sich einen Deut um den Antrag der Kommission. Das ist nicht schwer, weil die Kommission nicht über die Befugnisse verfügt, den Behördenentscheid anzufechten. Ausser im Kanton Zürich. Er ist der einzige Kanton, in dem schon drei von elf Kommissionsmitgliedern gegen eine Bewilligung rekurrieren können. Dieses Rekursrecht, das eigentlich selbstverständlich sein sollte, findet bei Behörden kaum Unterstützung. Die meisten Kantone setzen sich lieber für die Hochschulforschung und die Industrie als für die Tiere ein.