Ständerat / Ablehnung der Motion 15.3832 «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte»

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Die Ablehnung der Motion durch den Ständerat war keine grosse Überraschung, denn der Rat folgte damit der Empfehlung seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-SR).

Zuvor hatte der Nationalrat die vom Berner SP-Vertreter Matthias  Aebischer eingereichte Motion am 7. Juni 2017 mit 97 zu 77 Stimmen deutlich angenommen. Doch dieser Entscheid gab in den letzten Monaten viel zu reden. Mehrere Nationalrätinnen und Nationalräte sagten gegenüber den Medien, sie hätten den Motionstext nicht richtig verstanden und würden ihre Zustimmung bereuen. Der Grund war die Stopfleber, die neben anderen Produkten von der Motion betroffen gewesen wäre. Offenbar hielten viele Parlamentarier die Vorstellung, künftig auf Stopfleber verzichten zu müssen, für unerträglich, und so wurde die Motion schliesslich vom Ständerat deutlich abgelehnt.

Während der Debatten erinnerte Alain Berset daran, dass der Bundesrat sich immer entschlossen gegen Praktiken, die dem Tierwohl schadeten, ausgesprochen habe. Die Motion sei zwar von tierschützerischen Überlegungen motiviert, sie würde sich aber «auch auf viele andere Bereiche» auswirken. Aus Sicht des Bundesrats liege der Entscheid für oder gegen ein Produkt «in unserem liberalen System in der Verantwortung der Konsumenten», so Berset weiter: «Wir können lediglich versuchen, so weit wie möglich sicherzustellen, dass den Konsumenten die nötigen Informationen zur Verfügung stehen. Es gilt also, ihnen die entsprechenden Informationen zugänglich zu machen.»

Das Ergebnis dieses Ansatzes haben wir bei der Pelzdeklaration gesehen. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Pelzdeklarationsverordnung, gemäss der auf jedem Pelzprodukt der Name der Tierart, das Herkunftsland des Fells und die Art der Haltung oder die Fangmethode angegeben werden müssen, halten sich immer noch 90 Prozent der Läden nicht an diese Vorschriften. Es ist also fraglich, warum das mit anderen Produkten anders sein soll. Nur der Bundesrat scheint fest daran zu glauben.

Die WBK-SR hielt es hingegen für notwendig, Massnahmen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu ergreifen. Sie schlug in einem Postulat vor, dass bei Nahrungsmitteln die Deklarationspflicht für Herstellungsmethoden, die nicht den Schweizer Normen entsprechen, verstärkt werden könnte.
Nur vier Ständerätinnen und Ständeräte haben die Motion angenommen 37 haben sie, bei einer Enthaltung, abgelehnt.

Tiere haben keine Stimme, wir schon!

Die nächsten eidgenössischen Wahlen finden 2019 statt. Wir brauchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich für die Sache der Tiere einsetzen.

Liste der Parlamentarier, die für die Motion gestimmt haben:

Bruderer Wyss Pascale, AG (SP/PS)
Bischof Pirmin, SO (CVP/PDC)
Engler Stefan, GR (CVP/PDC)
Minder Thomas, SH (Parteilos/Sans Parti)