Endlich: Einfuhr von Robbenprodukten in der Schweiz bald verboten

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Am 4. November 2016 endete die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (EDAV-DS). Die Änderung umfasst unter anderem die Neuformulierung von Artikel 10a in Umsetzung der am 24. November 2014 vom Parlament angenommenen Motion 11.3635 – Importverbot für Robbenprodukte.

Zwei volle Jahre hat der Bundesrat nun also gebraucht, um eine einfache Änderungsvorlage auszuarbeiten. Insgesamt hat es über sechs Jahre gedauert, bis die Schweiz das im August 2010 in Kraft getretene europäische Verbot nachvollzogen hat. Das ist mehr als bedenklich für ein Land, das sich rühmt, beim Tierschutz ganz vorne dabei zu sein.

Die EU hat den Handel mit Robbenprodukten aufgrund der grausamen Jagdmethoden verboten. Das Verbot umfasst das Inverkehrbringen von Fleisch, Öl, Organen, Fett und Fellen von Robben. Davon ausgenommen sind Erzeugnisse aus der von den Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften traditionell betriebenen Robbenjagd, die zum Lebensunterhalt dieser Volksgruppen beiträgt.

Kanada und Norwegen legten bei der WTO umgehend Klage gegen das Handelsverbot ein. Diese wurde im November 2013 in erster Instanz abgewiesen. Die kanadische Umweltministerin Leona Aglukkaq erklärte im März 2014, dass die Entscheidungen der WTO auf internationalen Handelsregeln und nicht auf moralischen Überlegungen basieren müssten. Die Robbenjagd sei «human, nachhaltig und gut reglementiert», so die kanadische Ministerin. Das europäische Embargo würde zu einer Zunahme der Robbenpopulation führen und somit die Fischereiressourcen des Landes gefährden. Doch die WTO bestätigte am 22. Mai 2014, dass moralische Bedenken, beispielsweise bezüglich des Tierwohls, Beschränkungen des internationalen Handels rechtfertigen.

Der WTO-Entscheid ist wichtig und könnte wegweisend für weitere Handelsverbote in der Schweiz sein, etwa für Gänseleber- oder Pelzprodukte.